Die Hüter der Grundrechte

Text für DIE ZEIT 3/2019Die Hüter der Grundrechte
.Ein Gastbeitrag von Oliver Scheiber

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Der Verfassungsgerichtshof muss wegen der Politik der Regierung immer öfter als Kontrollorgan eingreifen.
Wird er nun demnächst an die Leine gelegt?
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Zuletzt hat der Gerichtshof mehrere Regierungsprojekte als verfassungswidrig qualifiziert und aufgehoben. Damit wird die Rolle des Verfassungsgerichts in der politischen Arena prominenter und auch die Frage der Richterbesetzungen erhält Brisanz.

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Nach Jahrzehnten des Ausbaus der Grundrechtsordnung erlebt Österreich seit einigen Jahren eine Phase des Rückbaus von Menschenrechten und eine Infragestellung rechtsstaatlicher Errungenschaften.
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Siehe den Gastbeitrag von Oliver Scheiber auf
http://oliverscheiber.blogspot.com/2019/02/die-huter-der-grundrechte-text-fur-die.html
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Türkis-Blau „zu Ende zu denken“.

Gemeint sind alle Auswirkungen der programmatischen Absichtserklärungen und der laufenden Umgestaltungen der Regierung, die  massiv in die Zivilgesellschaft und in die Grundfesten unserer Republik eingreifen: die Landschaft der Institutionen wird verändert, die Arbeitnehmervertretungen strukturell geschwächt, verfassungsgesetzlich verankerten Grund- und Menschenrechte abgeschafft.
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Auch wenn die schwarz-blaue Regierung nicht für immer im Amt bleibt, viele der von ihr umgesetzten Veränderungen werden auch mittel- und langfristig weiter bestehen.
Ein Buch, das Mut machen will den Widerstand gegen einen Umbau von Gesellschaft und Sozialsystem nicht aufzugeben !
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https://kompetenz-online.at/2019/03/26/buchtipp-zuende-gedacht/?fbclid=IwAR13SwoNh-_kO9cMuJDJ8MfdRMfCfhI0K4nbBA8Wi68iAsbDS9UnkXWkPvI
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KOMPETENZ: Mitgliederzeitschrift der GPA-djp
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