Text für DIE ZEIT 3/2019Die Hüter der Grundrechte
.Ein Gastbeitrag von Oliver Scheiber
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Der Verfassungsgerichtshof muss wegen der Politik der Regierung immer öfter als Kontrollorgan eingreifen.
Wird er nun demnächst an die Leine gelegt?
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Zuletzt hat der Gerichtshof
mehrere Regierungsprojekte als verfassungswidrig qualifiziert und aufgehoben.
Damit wird die Rolle des Verfassungsgerichts in der politischen Arena
prominenter und auch die Frage der Richterbesetzungen erhält Brisanz.
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Nach Jahrzehnten des Ausbaus der Grundrechtsordnung
erlebt Österreich seit einigen Jahren eine Phase
des Rückbaus von Menschenrechten und eine Infragestellung rechtsstaatlicher
Errungenschaften. .
Siehe den Gastbeitrag von Oliver Scheiber auf
http://oliverscheiber.blogspot.com/2019/02/die-huter-der-grundrechte-text-fur-die.html
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Dr. Oliver Scheiber ist Richter, Lehrbeauftragter an der Universität Wien und FH Wien sowie Vorsitzender des Vorstands des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie!
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