oder:
Warum man ein Fahrzeug, das man stoppen will, nicht mit Treibstoff volltanken darf
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Immer
wieder fordern linke Kräfte ein soziales Europa. Dies ist zwar nett
gemeint, aber hat einige Tücken, die man nicht ignorieren darf. So geht
die Forderung nach einem sozialen Europa meistens damit einher, dass man
nationale Souveränität an die Europäische Union abgeben und die
sogenannte europäische Integration vertiefen will.
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Hierbei muss man
wissen, dass die Verträge der Europäischen Union gespickt mit
neoliberalen Phrasen wie der Forderung nach einem freien Markt mit
offenem Wettbewerb sind und es rund um die EU-Institutionen sehr viele
gut bestückte Konzernlobbys gibt, denen es sehr häufig gelingt ihre
Interessen in den konkreten Verordnungen und Richtlinien der EU
durchzusetzen.
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So verwundert es wenig, dass sehr viele Übertragungen von
nationaler Souveränität an Institutionen der Europäischen Union in der
Praxis zu Sozialabbau, einer Vertiefung der sozialen Ungleichheit und
einer Erhöhung der Umweltverschmutzung (man denke nur an die Erhöhung
des Transports durch die Freihandelsdoktrinen der Europäischen Union)
führten.
Ein soziales Europa kann man daher nicht durch eine Aufgabe
nationaler Souveränität, sondern durch die Wiedererlangung nationaler
Souveränität erreichen. Es geht um den Ausbau von Sozialstaaten und um
die Errichtung von neutralen Friedensrepubliken, die nach innen hin für
sozialen Ausgleich und nach außen hin für friedliche und diplomatische
Lösungen internationaler Konflikte sorgen.
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Dabei macht es durchaus Sinn,
dass sich diese neutralen Friedensrepubliken zu einer Gemeinschaft
unabhängiger Staaten zusammenschließen, die sich gemeinsam für fairen
Handel, die Reduzierung von Transport, die Bewahrung von nationaler
Souveränität, den Abbau von militärischen Kapazitäten und die
Durchsetzung der Menschenrechte einsetzen.
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Wir müssen aber jedenfalls dem Fahrzeug, das wir stoppen wollen den
Treibstoff entziehen und wir müssen daher nationale Souveränität
wiedererlangen. Das Fahrzeug, das wir stoppen wollen, ist die
neoliberale Globalisierung und einer der Motoren dieser neoliberalen
Globalisierung ist die Europäische Union.
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Das Fahrzeug, das wir volltanken wollen, ist die rot-weiß-rote
Friedenstaube. Die Motoren der rot-weiß-roten Friedenstaube sind die
neutrale Friedensrepublik, die regionalen Wirtschaftskreise und der
Sozialstaat. Der Treibstoff für die Motoren setzt sich aus den
Menschenrechten, dem Klima- und Umweltschutz und der nationalen
Souveränität zusammen. Befüllen wir die rot-weiß-rote Friedenstaube und
ihre Motoren mit diesem Treibstoff.
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Rot-Weiß-Rote Friedenstaube flieg!.
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