Alois Reisenbichler: Nie mehr wollen wir in Kriege ziehen!
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde!
Wir leben in einer Epochenwende – es wurde zu Recht mehrmals betont: so kann es nicht weitergehen!
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- In der Frage der Verteilung weltweit, in Europa und auch in Österreich!
- In der Frage des Klimaschutzes, wo gestern (Freitags) zehntausende Schülerinnen und Schüler demonstrierten.
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Es gibt einen Zusammenhang zwischen der sozialen und der ökologischen
Frage.
Wir können nicht so weiterleben, im persönlichen Lebensstil, aber
noch weniger im Wirtschaften.
Wir müssen uns entscheiden:
Weiter so wirtschaften oder Überleben, Kapitalismus oder Klimaschutz, wie Naomi Klein in ihrem Buch betont.
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Die Umwelt und die Menschen werden ausgebeutet, zerstört oder an den
Rand gedrängt, wie Papst Franziskus in seiner Umweltenzyklika Laudato Si
aufzeigt, und das sehen auch der Weltkirchenrat und die Soziallehren
der anderen Weltreligionen so.
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Es kann nicht so weitergehen! Überall wird aufgerüstet:
in Russland, in China, in den Schwellenländern und in den USA sowieso.
Auch in der Europäischen Union ist die Militarisierung schnell
vorangeschritten, in den letzten Monaten besonders schnell, weil durch
den Brexit ist die bremsende Rolle Großbritanniens weggefallen. Die
haben das auch nicht aus friedenspolitischen Gründen gemacht, sondern
auf Grund ihres Lobbyings für die USA.
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In der letzten Zeit ist
es mir auch persönlich sehr schlecht gegangen, weil mich das tief
betroffen gemacht hat. Der INF Vertrag wurde von den USA gekündigt, wir
fallen um vierzig Jahre zurück, auf 1979, auf das Jahr des
NATO-Doppelbeschlusses, in die Zeit des Wettrüstens mit atomaren
Mittelstreckenraketen, gegen die europa- und weltweit Millionen in den
80er Jahren demonstriert haben, wo wir jetzt glaubten, sie sind
Geschichte, und nun geht dies wieder weiter mit diesen atomaren
Mittelstreckenraketen, die auf Grund der besonders kurzen Vorwarnzeit
besonders gefährlich sind und damit das Überleben der gesamten
Menschheit bedrohen.
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Es kann nicht so weitergehen mit dem
Aufrüsten in der EU, mit der Militarisierung der EU, die unsere
Neutralität zerstört und die dazu führen wird, dass die EU Kriege führt.
Das betrifft uns alle – auch ganz persönlich. Ich habe das Glück und
die Gnade, keinen einzigen Kriegstag erlebt zu haben, aber es ist Teil
der Erfahrung unser aller Familien:
Mein Großvater ist im Ersten
Weltkrieg an Malaria erkrankt, mein Onkel im verbrecherischen
Hitler-Krieg gefallen, mein Vater hat im Zweiten Weltkrieg das Gehör auf
einem Ohr fast verloren, er hatte Mittelohrentzündung, das war damals
auch schon heilbar, aber an der Front war es nicht möglich.
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In
einer Zeit, wo Kriege leider immer wahrscheinlicher werden, müssen wir
an der immerwährenden Neutralität Österreichs festhalten und müssen
sicher stellen, dass Österreich nie mehr an Kriegen teilnimmt. Nie mehr
wollen wir in Kriege ziehen!
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Daher stelle ich folgende zwei Forderungen:
„Die Europäische Union darf kein Militärblock werden: Nein zur
Militarisierung der Europäischen Union, für die immerwährende
Neutralität Österreichs, Nein zu Euro Armee, Ausstieg aus der PESCO als
konsequenten Schritt.
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Für die Stärkung der Vereinten Nationen
und des Gewaltverbotes der UN Charta, für den internationalen Dialog und
für Abrüstung, vor allem der Atomwaffen.“
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Liebe Genossinnen
und Genossen, das ist sehr wichtig, niemals sollen Soldaten und
eventuell Soldatinnen aus Österreich, niemals sollen Menschen auf den
Schlachtfeldern irgendwo auf der Welt für die Interessen EU-Konzerne
verrecken. Freundschaft!
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Alois Reisenbichler: Nie mehr wollen wir in Kriege ziehen!
Rede beim Landesparteitag der SPÖ Niederösterreich am 16. März 2019
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PS.:
Pesco bezeichnet die Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die sich in der Gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik besonders engagieren wollen. (Auf
deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, kurz SSZ.)
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Die Außen- und Verteidigungsminister von 25 der 28 EU-Staaten haben im
November und Dezember des Jahres 2017 dem Europäischen Rat mitgeteilt,
in der Verteidigung künftig gemeinsame Wege zu gehen.
Die zwei EU-Staaten Dänemark und Malta sowie der Noch-EU-Staat Großbritannien sind nicht dabei, ÖSTERREICH schon!
Ist aber kein Wunder, da wir seit langem bei den EU-Battlegroups dabei sind und das obwohl wir angeblich noch neutral sind!
GKr
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